So lief das 4. Symposium für Demokratie und Zivilcourage

Am Freitag, den 4.4.25, richtete das Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (WBDZ) in bewährter Tradition das 4. Symposium für Demokratie und Zivilcourage im Vorfeld der Würzburger OB-Wahl am 4.5.25 aus. Thema des Symposiums in diesem Jahr war „Demokratie lebendig machen!“.

Zugesagt zum Symposium hatten drei der vier OB-Kandidat:innen Claudia Stamm, Martin Heilig und Eva von Vietinghoff-Scheel. Die vierte Kandidatin Judith Roth-Jörg hatte aus terminlichen Gründen abgesagt, hatte aber vorab die Fragen, die den Kandidat:innen während des Symposiums gestellt wurden, knapp schriftlich beantwortet.

Insgesamt wurden den Kandidat:innen während des Symposiums neun Fragen gestellt, jeweils drei in drei Blöcken. Nach jedem Block wurde eine Diskussion mit Publikums-Teilnehmenden in einem Fishbowl-Format ermöglicht, sodass zu jedem Thema auch zusätzliche Fragen aus dem Publikum von den Kandidat:innen beantwortet wurden.

Folgende Aussagen wurden von den Kandidat:innen zu den jeweiligen Themenblöcken getroffen:

Themenblock 1: Demokratie braucht Vielfalt

• Welchen Stellenwert haben für Sie zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) in Würzburg und wie würden Sie diese im Amt der/des OB stärken?
• Wie erleben Sie den Wegfall des Programms Demokratie Leben! in Würzburg und wie kann die Stadt dies aus ihrer Sicht kompensieren?
• Wie stehen Sie zu der strukturellen Förderung des WBDZ als Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen?

Claudia Stamm, Martin Heilig und Eva von Vietinghoff-Scheel betonten die Wichtigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und des WBDZ. Sie bedauerten außerdem den Wegfall von Demokratie leben! in Würzburg. Martin Heilig und Eva von Vietinghoff-Scheel merkten an, dass es auf lange Sicht wieder Bundesmittel benötige, um die finanzielle Lücke zu schließen, die dadurch entstanden sei. Martin Heilig ergänzte, dass auch die Möglichkeit bestehe, die finanzielle Lücke mit Landesmitteln zu schließen, und dass er sich dafür einsetzen wolle. Er bezeichnete das WBDZ als Modellprojekt, um das Würzburg von anderen Städten beneidet werde und gab an, sich als OB für eine strukturelle finanzielle Förderung des WBDZ mit städtischen Mitteln stark zu machen. Feste Zusagen wollte er in dieser Hinsicht keine machen, da er das als OB nicht alleine entscheiden könne, würde die Mittel zur strukturellen Förderung des WBDZ aber wenn möglich gerne aufstocken. Heilig sprach sich außerdem dafür aus, zivilgesellschaftliche Veranstaltungen und Kampagnen mit städtischen Mitteln zu unterstützen, z.B. die jährliche Veranstaltungsreihe „GloW“ vom Ausländer- und Integrationsbeirat. Claudia Stamm gab eine klare Zusage, dass sie als OB das WBDZ in den nächsten Jahren mit 60.000€ jährlichen Mitteln strukturell fördern würde und bemerkte, dass dieser Betrag für den städtischen Haushalt vergleichsweise klein sei, der im Hinblick auf die Wichtigkeit des Anliegens definitiv investiert werden müsse.

Judith Roth-Jörg schrieb, dass sie aktuell und in Zukunft gerne mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeite und sich auch gut vorstellen könne, das WBDZ weiterhin strukturell zu fördern. Den Wegfall des Programms Demokratie leben! bedauere sie, hoffe aber auf neue Bundesmittel, da die Stadt Würzburg die komplette Finanzierung nicht alleine schultern könne.

Demokratie braucht Wehrhaftigkeit

• Wo sehen Sie als OB Ihre Möglichkeiten sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren?
• Welche Konsequenzen hat für Sie die aktuelle Entwicklung rund um das Erstarken rechtsextremer Kräfte auch in Würzburg?
• Welche gesellschaftliche Antwort gibt es und was können Sie aus ihrer politischen Position beitragen?

Eva von Vietinghoff-Scheel gab an, dass ihr das Erstarken demokratiefeindlicher und autoritärer Kräfte Angst mache. Sie sei der Meinung, dass es mehr Begegnungen benötige, um „Toleranz“ zu fördern und um extremistisches Potenzial zu verringern. Claudia Stamm betonte die Wichtigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement und Protest gegen rechtsextreme Kräfte und hob als Beispiel die Proteste von Birgit Süß und den Omas gegen Rechts bei Wahlkampfständen der AfD Anfang des Jahres in Würzburg hervor. Sie warnte ausdrücklich davor, dass sich demokratische Strukturen durch Gesetzesveränderungen abbauen, die von autoritären Kräften ausgenutzt werden können. Stamm nannte als Beispiel die Neuauffassung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern, bei dem sie gefährliches Potenzial sehe, von rechtsextremen Parteien in Regierungspositionen missbraucht zu werden. Martin Heillig gab an, im Stadtrat die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg stärken zu wollen. Ebenso wolle er Initiativen in der Stadt stärken, die durch die Feinde der Demokratie besonders bedroht sind. Der Umgang mit Feinden der Demokratie sei gesellschaftlicher Zusammenhalt, der durch Förderung von breiten Kulturangeboten, Formaten der Bürger:innenbeteiligung und konkreter Demokratieförderung bekräftigt werden solle. In dem Zusammenhang wolle er Demokratiekonferenzen fortführen sowie die Würzburger Woche gegen Rassismus verstärkt finanziell unterstützen.

Judith Roth-Jörg vermerkte, dass es mehr Jugendarbeit brauche, und dass es wichtig sei, sich politisch mit allen Parteien auseinanderzusetzen und politische Entscheidungen transparent zu machen. Da ihr „beide Ränder“ Angst machten, finde sie es wichtig, die „Mitte“ zu stärken.

Demokratie braucht Zusammenhalt

• Nehmen Sie die zunehmende Alltagsdiskriminierung in der Stadt Würzburg wahr und welche Antworten braucht es darauf?
• Auch in Würzburg gibt es strukturelle Diskriminierung durch Behörden (Stadtverwaltung, Jobcenter etc.). Wie können Sie dieser als Kopf der Stadtverwaltung begegnen?
• Mit dem Ombudsrat verfügt die Stadt Würzburg über eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle – Wie wichtig ist Ihnen der Ausbau dieser Arbeit und wie können Sie diese unterstützen?

Eva von Vietinghoff-Scheel, Claudia Stamm und Martin Heillig benannten Alltagsdiskriminierung und Alltagsrassismus als Problem. Eva von Vietinghoff-Scheel wiederholte, dass es Orte der Begegnung brauche, um Diskriminierungen zu verhindern. Claudia Stamm merkte an, dass sie selbst noch keine Diskriminierung erlebt habe, wies aber kritisch auf die fehlende Diversität im Stadtrat hin und darauf, dass die Zusammenstellung der Stadträt:innen nicht die vielfältige Würzburger Gesellschaft abbilde. Sie betonte außerdem die Wichtigkeit der Arbeit des Ombudsrats und fügte hinzu, dass sie außerdem eine eigene Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt befürworte. Martin Heilig sagte, dass er Projekte und Kampagnen fördern würde, die gegen Diskriminierungen arbeiten, und sprach sich in dem Zusammenhang für ein Nachfolgeprojekt von „Rassismus in Würzburg – wir stellen uns“ aus. Außerdem befürworte er Sensibilisierungsworkshops für die Stadtverwaltung. Er hob außerdem die Wichtigkeit des Ombudsrates hervor und unterstrich dessen Bedeutung und Wirkkraft als zivilgesellschaftliche Institution, die unabhängig von städtischen Strukturen bleiben müsse. Zudem bekannte sich Heilig dazu, die jährlichen Gespräche zwischen OB und Ombudsrat sowie Sprecher:innenrat des WBDZ fortführen zu wollen und regte an, die Satzung des Ombudsrats zu aktualisieren.

Auf die Frage zur Wahrnehmung der zunehmenden Alltagsdiskriminierung in Würzburg schrieb Judith Roth-Jörg: „Ja, Diskriminierung nehme ich häufig war, weil ich in der CSU bin.“ * Die Stadtverwaltung arbeite schon seit Jahren gegen Diskriminierung und auch die Umstrukturierung der ehemaligen Ausländerbehörde habe gut funktioniert. Sie schrieb außerdem, dass die Stadt den Ombudsrat unterstütze und das auch weiterhin tun werde.

*Der Sprecher:innenrat des WBDZ will in diesem Zusammenhang noch einmal auf die problematische Instrumentalisierung des Diskriminierungsbegriffs hinweisen und widerspricht entschieden der Aussage, dass eine Mitgliedschaft in der CSU mit einer strukturellen Diskriminierung einhergehe. Eine genauere Erklärung findet sich in diesem Statement des Würzburger Ombudsrats aus dem letzten Jahr.