Stellungnahme zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg, die Ermittlungen zu Volksverhetzung bei Würzburger Corona-Demo einzustellen (Main-Post-Bericht vom 23.04.21 „Kritik an Entscheidung der Justiz“).
Wachsame Zivilgesellschaft gegen jeden Antisemitismus
Das Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus durch Holocaust-Vergleiche und setzt sich weiterhin für eine kritische, demokratische Zivilgesellschaft sowie gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit ein.
Bereits seit längerem verfolgt das Bündnis die demokratiefeindlichen Vorfälle, die es rund um Gruppen wie „Eltern stehen auf“ in Würzburg gab und gibt. Seit Dezember 2020 hat das Bündnis mehr als 1600 Unterstützer:innen gewonnen, die den Aufruf: „Nachdenken statt verQuert denken“, unterzeichnet haben. Darin heißt es explizit: „Nein zu falschen Geschichtsvergleichen!“.
Gerade bei Holocaust-Vergleichen gilt es, klar Position zu beziehen. Diese Entgleisungen tragen Stück für Stück zu einer verbalen Grenzverschiebung bei, die dazu führen, den alltäglichen Antisemitismus zu normalisieren und den Weg für Gewalttaten zu ebnen.
Im November 2020 verglich ein Redner bei einer öffentlichen Kundgebung mitten in Würzburg die Situation rund um die Corona-Impfungen mit der Zeit des Holocaust. Es kam zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Zur Prüfung verpflichtet kam die Staatsanwaltschaft Würzburg zu dem Ergebnis, dass der Redner auf der „Eltern stehen auf“- Kundgebung „zum Ausdruck“ (brachte), „dass er die Corona-Impfungen als ähnlich schlimm ansieht wie den Holocaust“. Die Staatsanwaltschaft wollte in dieser Äußerung keine Verharmlosung des Holocaust erkannt haben. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Das Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, dem über 80 Organisationen angehören, befasst sich seit Ausbruch der Pandemie mit den Folgewirkungen für unsere Gesellschaft. Gerade in Ausnahmesituationen heißt es, wachsam zu sein und darauf zu achten, dass Solidarität und Zusammenhalt gemeinsame Leitwerte bleiben und dubiose Rädelsführer keine Bühne und Bestätigung für krude und menschenfeindliche Ideen erhalten.
Die Anrufung einer unabhängigen Justiz ist ein wertvolles Gut im demokratischen Rechtsstaat. Doch immer wieder führen gerichtliche Entscheidungen vor Augen, dass es mehr braucht. Es braucht vor allem auch eine aufmerksame Zivilgesellschaft.
Für das Bündnis ist offener Antisemitismus ein deutliches Merkmal für den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Sprecher:innenrat des Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V. teilt deshalb das Unverständnis über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen.
Michael Czygan zeigt in seinem MainPost-Kommentar klare Haltung, wenn er schreibt: „Ein Holocaust-Vergleich ist nie harmlos“. Dem stimmen wir bedingungslos zu, denn: Holocaust-Vergleiche sind grundsätzlich antisemitisch, befördern Verschwörungsideologien und sind eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung.
Vergleiche dienen dazu Gemeinsamkeiten herzustellen. Impfungen mit Mord und Verfolgung von jüdischen Menschen in Relation zu bringen ist offener Antisemitismus und purer Geschichtsrevisionismus, dem wir uns weiterhin entgegenstellen werden. Die Zivilgesellschaft bleibt weiterhin wachsam und hofft, dass die bayerische Justiz sensibler für alle Formen von Antisemitismus wird – gerade bei sekundärem Antisemitismus in Form von Holocaust-Vergleichen.
Mehr zur Petition „Nachdenken statt verQuert denken“ https://www.change.org/p/zivilgesellschaft-nachdenken-statt-verquert-denken-ja-zur-solidarischen-gesellschaft-in-der-pandemie?recruiter=752426290&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=30d64540-774f-11e7-a50b-1ff3fe39bb8c
Und bei uns: https://www.zivilcourage-wuerzburg.de/nachdenken-statt-verquert-denken-ja-zur-solidarischen-gesellschaft-in-der-pandemie/
Kontakt für Nachfragen: Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V.
Verantwortliche Mitglieder im Sprecher:innenrat sind Stephanie Böhm, Stefan Lutz-Simon, Burkhard Hose, Jeremias Schuler via: sprecherrat@zivilcourage-wuerzburg.de
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